Artikel 63: Ausnahmeregelungen für bestimmte Wirtschaftsbeteiligte
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1. Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG können bestimmte Elemente des in Artikel 17 dieser Verordnung geforderten Qualitätsmanagementsystems auf vereinfachte Weise erfüllen, sofern sie keine Partnerunternehmen oder verbundenen Unternehmen im Sinne der genannten Empfehlung haben. Zu diesem Zweck erarbeitet die Kommission Leitlinien zu den Bestandteilen des Qualitätsmanagementsystems, die unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kleinstunternehmen in vereinfachter Form erfüllt werden können, ohne dass das Schutzniveau oder die Notwendigkeit der Einhaltung der Anforderungen an AI-Systeme mit hohem Risiko beeinträchtigt werden.
2. (2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels ist nicht so auszulegen, dass diese Marktteilnehmer von der Erfüllung anderer in dieser Verordnung festgelegter Anforderungen oder Verpflichtungen, einschließlich derjenigen der Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 72 und 73, befreit sind.
Der in diesem Tool verwendete Text ist das "Gesetz über künstliche Intelligenz, Text der vorläufigen Vereinbarung, 2. Februar 2024", das in dieser Pressemitteilung offiziell angekündigt wurde. Interinstitutionelle Akte: 2021/0106(COD)
Wenn in späteren Versionen neue Artikel hinzugefügt und wichtige Korrekturen vorgenommen wurden, wurden diese Änderungen auch im AI Act Explorer übernommen. Außerdem wurden in den "Angenommenen Texten" vom März 2024 viele Artikel umbenannt oder neu nummeriert, und die Artikel im KI-Gesetz-Explorer wurden entsprechend aktualisiert. Das bedeutet, dass der Inhalt unserer Website nicht mehr genau mit einem offiziellen Entwurf des KI-Gesetzes übereinstimmt - er ist eine Mischung aus mehreren Entwürfen. Wenn Sie eine wichtige Aktualisierung in einem späteren Entwurf finden, die in unserem Tool nicht aktualisiert wurde, lassen Sie es uns bitte wissen.
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