Artikel 85: Recht auf Einreichung einer Beschwerde bei einer Marktaufsichtsbehörde
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1. (1) Jede betroffene Person, die von einer Entscheidung betroffen ist, die der Einsatzbetrieb auf der Grundlage der Ergebnisse eines in Anhang III aufgeführten AI-Systems mit hohem Risiko - mit Ausnahme der unter Nummer 2 dieses Anhangs aufgeführten Systeme - getroffen hat und die Rechtswirkungen entfaltet oder die Person in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, so dass sie ihrer Ansicht nach nachteilige Auswirkungen auf ihre Gesundheit, ihre Sicherheit oder ihre Grundrechte hat, hat das Recht, vom Einsatzbetrieb klare und aussagekräftige Erklärungen zur Rolle des AI-Systems im Entscheidungsverfahren und zu den wichtigsten Elementen der getroffenen Entscheidung zu erhalten.
2. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung von KI-Systemen, für die sich aus dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht im Einklang mit dem Unionsrecht Ausnahmen von der Verpflichtung nach jenem Absatz oder Einschränkungen ergeben.
3. (4) Dieser Artikel findet nur insoweit Anwendung, als das in Absatz 1 genannte Recht nicht anderweitig im Unionsrecht vorgesehen ist.
Der in diesem Tool verwendete Text ist das "Gesetz über künstliche Intelligenz, Text der vorläufigen Vereinbarung, 2. Februar 2024", das in dieser Pressemitteilung offiziell angekündigt wurde. Interinstitutionelle Akte: 2021/0106(COD)
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