Artikel 88: Durchsetzung der Verpflichtungen von Anbietern von KI-Modellen für allgemeine Zwecke
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1. (1) Die Kommission hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Überwachung und Durchsetzung von Kapitel V unter Berücksichtigung der Verfahrensgarantien nach Artikel 94. (2) Unbeschadet der Organisationsbefugnisse der Kommission und der auf den Verträgen beruhenden Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union überträgt die Kommission die Durchführung dieser Aufgaben dem AI-Büro.
2. Unbeschadet des Artikels 75 Absatz 3 können die Marktüberwachungsbehörden die Kommission ersuchen, die in diesem Abschnitt festgelegten Befugnisse auszuüben, wenn dies zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung notwendig und verhältnismäßig ist.
Der in diesem Tool verwendete Text ist das "Gesetz über künstliche Intelligenz, Text der vorläufigen Vereinbarung, 2. Februar 2024", das in dieser Pressemitteilung offiziell angekündigt wurde. Interinstitutionelle Akte: 2021/0106(COD)
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